Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein
2. Verlag
3. Onlineshop

Allgemein

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Bestellung über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Der erteilte Anzeigenauftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag gültig.
2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz I genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, daß dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluß mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.
6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort, „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Läßt der Verlag eine ihm hierfür gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen: Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige Haftung für alle aus einer Werbeaussage sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen und schützt den Verlag vor Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz bzw. Gegendarstellung. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb 2 Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
12. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, werden Rechnung und Beleg sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung anlaufenden Fristen zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. – Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
14. Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
15. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
16. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluß über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage mehr als 20% beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absenken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
17. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. – Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen auf bewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht zustellbar sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Mißbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

1. Die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages, die Auftragsbestätigung und die jeweils gültige Preisliste sind für jeden Auftrag maßgebend.
2. Wenn für konzernangehörige Firmen die gemeinsame Rabattierung beansprucht wird, ist die schriftliche Bestätigung einer mehrheitlichen Kapitalbeteiligung der Muttergesellschaft erforderlich.
3. Für etwaige Schäden, die durch das Nicht–Erscheinen des Heftes entstehen, übernimmt der Verlag keine Haftung. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden zurückerstattet.
4. Stornierungen oder Zurückstellungen von Anzeigen sind bis spätestens 28 Werktage vor dem offiziellen Anzeigenschlußtermin anzumelden. Bei Überschreitung des Termins hat der Verlag Anspruch auf Bezahlung des im Umbruch eingeteilten Anzeigenraums. Bei Anzeigen auf den Umschlagseiten, angeschnittenen Anzeigen, allen Anzeigen in Sonderformaten sowie Werbung in Form von Beilegern oder Beiheftern gewährt der Verlag ein Rücktrittsrecht für die Zeit von sieben Tagen nach Vertragsschluß.
5. Von bestellten Seitenanteil–Formaten abweichende Druckunterlagen werden mit Rücksicht auf die Übersichtlichkeit des Anzeigenteils durch entsprechende Veränderungen der Proportion bzw. Umrandung auf das bestellte Format gebracht.
6. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
7. Die Übersendung keiner oder von mehr als zwei Farbvorlagen, die nicht termingerechte Lieferung der Druckunterlagen und der Wunsch nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können Auswirkungen auf Plazierung und Druckqualität verursachen und schließen spätere Reklamationen aus. Der Verlag muß sich die Berechnung entstehender Mehrkosten vorbehalten.
8. Filme und Repro–Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet ein Jahr nach Erscheinen der Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
9. Bei Ziffernanzeigen haftet der Auftraggeher dafür, daß die den Angeboten beigefügten Unterlagen innerhalb vier Wochen an die Bewerber zurückgegeben werden. Geschieht dies nicht, ist der Verlag berechtigt, den Bewerbern auf Reklamation hin die Anschrift des Auftraggebers bekanntzugeben.
10. Ändern sich die Anzeigenpreise oder Geschäftsbedingungen, so treten die neuen Bedingungen auch für laufende oder erst später beginnende Auftrage sofort in Kraft, falls nicht ausdrücklich eine ander Vereinbarung getroffen wurde.
11. Erfüllungsort ist Köln
12. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Köln. Für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung Onlineshop

1. Allgemeines

Alle Lieferungen werden aufgrund der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Anderslautende Bedingungen des Käufers haben nur dann Gültigkeit, wenn wir diese diese schriftlich bestätigt haben.

2. Verpackung

Die Verpackung der Ware erfolgt nach unserer Wahl. Angaben und Maße über Gewichte der Verpackungsstücke werden von uns nach bestem Wissen gemacht. Die Ware wird von uns so verpackt, dass sie bei ordnungsgemäßer Beförderung, Behandlung und Zwischenlagerung durch den Transportdienstleister unbeschädigt bei Ihnen ankommt.

3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher im gesetzlichen Sinne ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.1 Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dpv deutscher patienten verlag GmbH, www.health365.de, Elisabeth-Breuer-Str. 9, 51065 Köln, Telefonnummer: 0221-94082-49, Telefaxnummer: 0221-94082-11, E-Mail-Adresse: info@health365.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Als „Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise“ wird dabei das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware betrachtet, wie es auch in einem Ladengeschäft möglich und üblich wäre.

3.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder sie nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Das Widerrufsrecht erlischt ferner bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Reklamationen

Warenreklamationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Auslieferung der Ware telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen. Die gerügte Ware ist in der Originalverpackung vollzählig und fachgerecht zu lagern.

5. Transport

Die Ware ist auf dem Transport entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Logistikpartner versichert.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware zeitgerecht in Empfang zu nehmen.

Transportschäden sind unverzüglich beim Spediteur anzumelden und vom Überbringer der Sendung bestätigen zu lassen. Nicht sofort erkennbare Transportschäden sind dem Beförderer innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.

6. Gewährleistung

Für fristgerecht und berechtigt gerügte Mängel leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir mangelfreie Ware nachliefern. Ein Wandlungs- und Minderungsrecht besteht für den Kunden nur dann, wenn die Ersatzlieferung im Einzelfall innerhalb angemessener Frist nicht möglich ist. Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

Nicht rechtzeitig erhobene Mängelrügen finden keine Berücksichtigung mehr. Eine spätere Warenrücknahme oder Nachlieferung von Fehlmengen ist ausgeschlossen. Beanstandungen von bereits zubereiteten Waren werden nicht anerkannt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort fällig ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse, Nachnahme oder akzeptierter Zahlung per PayPal bzw. Kreditkarte.

Die Versandkosten trägt der Besteller.

Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben ohne Gewähr, Irrtum vorbehalten.

7.1 Teillieferungen

Jede abgenommene Teillieferung gilt im Bezug auf Berechnung und Bezahlung, jedoch nicht hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes, als besonderes Geschäft.

8. Zahlungsverzug und Vertragsverletzung

Zahlungsverzug oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden berechtigen uns nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung unser Eigentum. Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden. Anstelle der uns gehörenden Ware tritt bei Weiterveräußerung der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung der Forderung an uns bedarf. Sofern Dritte Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware geltend machen, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich entsprechende Mitteilung zu machen.

10. Datenschutz, Auskunft und Löschung

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die dpv deutscher patienten verlag GmbH, Elisabeth-Breuer-Str. 9, 51065 Köln; Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert, verarbeitet und weitergegeben.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft sowie Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an info@health365.de oder kontaktieren Sie uns per Post oder Fax.

10.1 Weitergabe der Daten an Dritte, Datensicherheit

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut oder im Rahmen einer Bonitätsprüfung). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist Köln.

12. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – Köln vereinbart,

a) wenn beide Parteien Vollkaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind;

b) wenn der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat oder nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung unauffindbar ist.

13. Anwendbares Recht

Auf alle durch den Kaufvertrag begründeten Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

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Elisabeth-Breuer-Str. 9
D-51065 Köln
Tel.: 0221-94082-49
Fax: 0221-94082-11
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